AGB

Hier finden Sie die AGB der Firma TL-Software Bremen für Endkunden und Partnerunternehmen.

Allgemeine Lizenz- und Geschäftsbedingungen (AGBs) für Endkunden ("AGB-B2C")

Allgemeine Lizenz- und Geschäftsbedingungen (AGBs) für Partnerunternehmen ("AGB-B2B")

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von TL-Software, Gerold-Janssen-Str. 2A, 28359 Bremen, Deutschland, angebotenen Software und Dienste.

1.2 Die Software wird von TL-Software als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird Ihnen ermöglicht, die auf den Servern von TL-Software bzw. einem von TL-Software beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Sie gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.4 Mit der Abgabe Ihres Lizenzvertrages und des Einrichtungsauftrages richten wir Ihnen eine Webseite ein, die nur Ihnen zugewiesen wird. Wir senden Ihnen nach der Einrichtung eine E-Mail zu, mit der Sie sich registrieren und durch Eingabe eines persönlichen Kennwortes den Zugang zu ihrer zugewiesenen Webseite übernehmen. Gleichzeitig erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Lizenzvertrages gültigen Fassung einverstanden. Der Lizenzvertrag muss uns im Original und unterschrieben per Post zugesandt werden. Nach Eingang und Prüfung des ausgefüllten Lizenzvertrages auf Richtigkeit bestätigen wir Ihnen das Zustandekommen des Lizenzvertrages.

1.5 Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

1.6 Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf einer unserer Webseiten unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2. Nutzung der Dienste, Registrierung
2.1 Um unsere Dienste „nutzen“ zu können, ist die Registrierung mit einer E-Mail Adresse und Eingabe eines persönlichen Kennwortes notwendig. „Nutzer“ ist dabei jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung Software berechtigt ist.
Berechtigt können nur solche Personen sein, die zu Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen TL-Software insoweit von allen Ansprüchen frei.

2.2 Sie sind verpflichtet, das von Ihnen bei der Registrierung gewählte Passwort für jede E-Mail-Adresse geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass Personen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Persönliche Kennwörter können über die Ihnen zugewiesene Web-Seite geändert werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Jegliche Nutzung der auf den TL-Software-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von TL-Software bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch TL-Software.

Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung werden ebenso wie die Zahlungsweise im Lizenzvertrag festgelegt.
Verzögern Sie die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist TL-Software nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch von TL-Software bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.

TL-Software kann die Preise für Lizenzverträge jährlich einmal der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt eine Anpassung mehr als 25% können Sie das Vertragsverhältnis zum Ende des folgenden Vertragsmonats kündigen.

Für kostenlos angebotene Dienste wie z.B. E-Mail Versand, Feiertagsanzeigen etc. übernimmt TL-Software keine Gewähr, und behält sich vor, diese ggf. abzuschalten.

4. Art und Umfang der Leistung
4.1 TL-Software stellt Ihnen die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von TL-Software bereitgestellt. TL-Software schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.

4.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von TL-Software oder einem von TL-Software beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. TL-Software räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

4.3 Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Verfügbarkeit der Software
5.1 TL-Software weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von TL-Software liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von TL-Software handeln, von TL-Software nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von TL-Software erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

5.2 Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder - Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an TL-Software mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

5.3 TL-Software behält sich vor, die auf seinen Webseiten angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.
6. Pflichten von Ihnen als Nutzer
6.1 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.

6.2 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschliesslich Ihnen selbst. Dies gilt auch für von TL-Software im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen).

6.3 Soweit Sie TL-Software geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie TL-Software sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere auch das Recht, die entsprechenden Inhalte im Rahmen dieser Durchführung gegebenenfalls anderen Nutzern zugänglich zu machen. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um TL-Software die entsprechenden Rechte einzuräumen.

6.4 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den TL-Software-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Labs-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. auch § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

6.5 Daneben sind Ihnen auch folgende Handlungen untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der TL-Software-Webseiten. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die Ihnen im Rahmen der auf unseren Webseiten angebotenen Diensten zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der TL-Software-Webseiten erforderlich ist. (Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung unserer Dienste und daher ausdrücklich untersagt.) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der TL-Software-Webseiten oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der TL-Software-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6.6 Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.

6.7 Sie stellen TL-Software von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TL-Software wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen TL-Software ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TL-Software wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von TL-Software bleiben unberührt.

7. Datenschutz, Recht zur Datenverarbeitung, Datensicherung
7.1 Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von TL-Software nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.

7.2 TL-Software verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von jeder Webseite der TL-Software aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.

7.3 Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von TL-Software technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen Ihnen und TL-Software ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO). Sie verpflichten sich daher für den Fall, dass Sie mit den von TL-Software angebotenen Diensten personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten, TL-Software unverzüglich zu informieren und mit TL-Software den auf den Webseiten von TL-Software unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbaren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschliessen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DS-GVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
8.1 TL-Software übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern der TL-Software- Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. TL-Software gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten von TL-Software (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, bitten wir Sie, dies uns mit dem auf den Webseiten verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.

8.3 Kundendienst und Support
Sie können Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu den Diensten von uns jederzeit per E-Mail oder Brief übermitteln.

9. Gewährleistung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.


10. Haftung von TL-Software
10.1 TL-Software haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 In sonstigen Fällen haftet TL-Software - soweit in 10.3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von TL-Software- vorbehaltlich der Regelung in 10.3 - ausgeschlossen.

10.3 TL-Software Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4 Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet TL-Software hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.

11. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
11.1 Der Lizenzvertrag kann von Ihnen oder von TL-Software ohne Angabe von Gründen entsprechend der vertraglich vereinbarten Laufzeiten gekündigt werden. Die Kündigung muss per eingeschriebenen Brief gegenüber TL-Software bzw. Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Lizenznehmer-Name und die auf den TL-Software-Webseiten registrierten E-Mail-Adressen anzugeben.

11.2 Das Recht beider Parteien, den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch TL-Software liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für TL-Software unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

- die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
- ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere aus den Ziffern 4 und 5.3 dieser Vertragsbedingungen;
- der Ruf der von TL-Software angebotenen Dienste wird durch Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt; Sie werben für Vereinigungen,
Gemeinschaften, Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer.

11.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann TL-Software unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen: (vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von TL-Software angebotenen Diensten. z.B. bei Zahlungsverzug.

11.4 Bei einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung des Zugangs nach dieser Ziffer entfällt der Anspruch von Ihnen auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte entsprechend.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

12.3 TL-Software behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an TL-Software schriftlich per Brief an TL-Software übermitteln. TL-Software seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail, oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktinformation in Ihrem Lizenzvertrag angegeben haben.

12.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01. September 2023